Hannelores Kraft - Kommentar - Schaumburger Zeitung

Kommentar

Von Marc Fisser

Der Wähler hat gesprochen – vor fünf Wochen schon. Doch richtig verstanden haben ihn die Politiker in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht. CDU und FDP wurde die Regierungsmehrheit genommen, aber wem wurde sie gegeben? SPD, Grünen und Linken, obwohl die Lafontainisten für die Sozialdemokraten ein rotes Tuch sind? Oder SPD, Grünen und FDP, obwohl die Liberalen unter kompromissloser Westerwellescher Gelbsucht leiden? CDU, FDP und Grünen, obwohl die Öko-Aktivisten mit der christlich-liberalen Politik wenig verbindet? Oder CDU und SPD, obwohl sich deren Spitzenköpfe wie Hund und Katze angiften? Klarer ist, was die Wähler nicht wünschen: eine Minderheitsregierung und Neuwahlen. Denn ein Kabinett ohne feste Mehrheit ist auf faule Kompromisse gebaut. Und die Menschen so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis einem Lager genehm ist, wird die Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit weiter fördern.

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Die SPD in Nordrhein-Westfalen ziert sich, in eine Große Koalition zu gehen, obwohl dies doch für die Bundesebene ein Zeichen setzen würde. Das so bedeutende Bundesland wird nun ausgerechnet in der großen globalen Krise aus parteipolitischem Kalkül heraus politisch hängen gelassen. Hannelore Kraft wagt dies, weil sie noch mehrere Joker in ihrer Hand hält. Da die CDU meint, auf Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten beharren zu müssen, will Kraft abwarten, bis ihr unliebsamer Kontrahent endlich als machtlose lahme Ente wegtaucht. Es bleibt für Kraft auch immer noch die Option, selbst eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden – allerdings mit linken Stimmen –, falls es dringlich wird, die schwarzgelbe Bundesratsmehrheit zu kippen. Und wenn bei einer wegen des Patts doch noch als nötig erklärten Neuwahl die FDP aus dem Parlament katapultiert würde, könnte Rot-Grün dies die bisher fehlenden Parlamentssitze bringen. Die CDU sähe dann in NRW und im Bund alt aus.

Rüttgers sollte sich besser jetzt Kraft geschlagen geben. Im eigenen Interesse und dem seines Landes.